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Der Berliner Mietendeckel – Was heißt das für mich?

Stand 21. April 2020

Seit 23. Februar 2020 ist es in Kraft: das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)“, besser bekannt als „Berliner Mietendeckel“. Für fünf Jahre – also bis zum 23. Februar 2025 – begrenzt er für den Großteil der Berliner Mietwohnungen Mieten und Modernisierungsumlagen. Damit soll die Wohnkostenentwicklung in unserer wachsenden Stadt gedämpft werden. Hier fassen wir zusammen, was das für Sie als Mieter*in bedeutet.

Beim „Mietendeckel“ handelt es sich um ein Landesgesetz, das parallel zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Obergrenzen für die meisten Mieten in Berlin definiert. Seine wesentlichen Inhalte sind:
 

Beim „Mietendeckel“ handelt es sich um ein Landesgesetz, das parallel zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Obergrenzen für die meisten Mieten in Berlin definiert. Seine wesentlichen Inhalte sind:

Mietenstopp: Weitgehendes Einfrieren der Mieten in der Regel auf den Stand 18. Juni 2019 (gilt in der Regel auch bei Wiedervermietung, sofern nicht die gesetzlich definierten Obergrenzen greifen)

Mietendeckel: Einführung von Mietobergrenzen für nahezu alle Wohnungen (Ausnahmen sind z. B.: sozialer Wohnungsbau oder Neubauten mit Bezugsfertigkeit ab 1. Januar 2014)

Begrenzung von Modernisierungsumlagen: Modernisierungsumlagen sind in Zukunft auf bestimmte Maßnahmen sowie in ihrer Höhe begrenzt

Verbot überhöhter Mieten: Verbot von Mieten, sofern diese die gesetzlich definierten Obergrenzen ohne Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung um mehr als 20 Prozent überschreiten (diese Bestimmung tritt erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft)

Wie vom Gesetz vorgeschrieben, haben wir unsere Mieter*innen mittlerweile über die zur Berechnung der Mietobergrenze für ihre Wohnungen maßgeblichen Umstände informiert. Der nächste wichtige Schritt bei der Umsetzung des „Mietendeckels“ ist die Feststellung, ob ihre Miete im Sinne des Gesetzes überhöht ist – weil die Zahlung dann entsprechend abgesenkt werden muss. Dazu werden wir die betroffenen Mieter*innen bis Ende November 2020 informieren.

Haben Sie weitere Fragen zum Mietendeckel? Dann kontaktieren Sie bitte ihr zuständiges Kundenzentrum über nachfolgende E-Mail-Adresse:

Weitere Informationen zum Mietendeckel finden Sie auf der offiziellen Website des Berliner Senats und auf inberlinwohnen.de sowie in diesem Erklärfilm.