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Abgemacht: günstige Mieten für Berlin

Abgemacht: günstige Mieten für Berlin

Senat und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften vereinbaren eine Zusammenarbeit. Das Ziel: „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ im städtischen Bestand.

Berlin wächst jedes Jahr um 50.000 Einwohner, die Immobilienpreise ziehen an. Trotzdem bleiben die Mieten bei der HOWOGE stabil – so wie bei allen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Dazu verpflichteten sich die sechs Unternehmen und der Berliner Senat am 5. April in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“. Ziel der Vereinbarung: Trotz des schnellen Wachstums sollen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht aus der Stadt verdrängt werden.
Aus Mietersicht das Wichtigste für die Zukunft: Bei laufenden Mietverhältnissen darf die Kaltmiete höchstens um vier Prozent in zwei Jahren steigen. Innerhalb von vier Jahren darf die Miete um nicht mehr als acht Prozent steigen. Diese neue Obergrenze gilt für künftige Mieterhöhungen.
Mieter können außerdem prüfen lassen, ob ihre Nettokaltmiete 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens übersteigt und somit ein finanzieller Härtefall vorliegt. Dazu ist ein schriftlicher Antrag im HOWOGE-Kundenzentrum und der vollständige Nachweis des Haushaltsnettoeinkommens nötig.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kooperationsvereinbarung ist der Wohnungsneubau. Die sechs Gesellschaften kündigten an, bis 2021 weitere 30.000 Wohnungen mit einem ausreichenden Angebot an Gewerbeeinheiten zu errichten. „Angesichts des erfreulichen Wachstums der Stadt lässt sich der große Bedarf an Wohnraum im mittleren und einfachen Segment nur mithilfe umfangreicher Neubaumaßnahmen befriedigen“, betonte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.
Berlins Bausenatorin zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich, dass wir für die großen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam eine gute Lösung gefunden haben“, erklärte Katrin Lompscher nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. Einkommensschwächere Haushalte würden nicht verdrängt, sondern „nachhaltig mit Wohnraum versorgt“. „Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir gemeinsam sichergestellt, dass sich Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften künftig in einem sozialverträglichen Rahmen halten“, erläuterte Katrin Lompscher.
Auch HOWOGE-Geschäftsführerin Stefanie Frensch begrüßte die Vereinbarung: „Sie stellt eine beiderseits belastbare Grundlage für die Zusammenarbeit dar und zeigt sowohl die Rahmenbedingungen unseres wirtschaftlichen und sozialen Handelns auf als auch die Handlungsspielräume, in denen sich die Gesellschaften in den nächsten fünf Jahren bewegen.“

Das Wichtigste in Kürze

HOWOGE 30.000 Wohnungen

neue Wohnungen sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2021 errichten. Der Senat bekennt sich zu seinen kommunalen Unternehmen. Eine Privatisierung schließt er aus.

HOWOGE 50% der Neubauwohnungen

der Neubauwohnungen sind mietpreis- und belegungsgebunden. Dies gilt für alle Häuser, die ab Juli 2017 gebaut werden. Das heißt: Die Hälfte der Wohneinheiten geht an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein

HOWOGE 2% Erhöhung pro Jahr

Erhöhung pro Jahr ist die Obergrenze für die Summe der Nettokaltmieten aller laufenden Mietverhältnisse. Binnen zwei Jahren ist eine einmalige Anhebung von höchstens vier Prozent möglich, aber nicht mehr als acht Prozent in vier Jahren.

HOWOGE 30 Euro pro Monat

pro Monat (beziehungsweise um acht Prozent) darf die Kaltmiete innerhalb der letzten vier Jahre maximal gestiegen sein. Andernfalls bekommen die Mieter Geld zurück.

HOWOGE max. 30 Prozent

des Haushaltsnettoeinkommens sollen für die Nettokaltmiete aufgewendet werden. Mieter können prüfen lassen, ob dieser Wert überschritten wird und somit ein Härtefall vorliegt.

Gilt seit 2017: Obergrenze für Mieterhöhungen

Die Vereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat für einige HOWOGE-Mieter ganz konkrete Folgen.

Mieterhöhungen, die zum 1. Januar 2017 ausgesprochen wurden oder in Kraft getreten sind, werden überprüft. Überschreiten sie die neue Obergrenze, so wird die Kaltmiete entsprechend reduziert. Es gilt Folgendes: Von 2013 bis 2016 darf die Kaltmiete insgesamt um maximal acht Prozent gestiegen sein – höchstens aber um 30 Euro pro Monat. Wer ein Erhöhungsverlangen seiner Kaltmiete mit Wirksamkeitszeitpunkt zwischen dem 1. Januar und dem 1. April 2017 erhalten hat oder seitdem schon eine höhere Miete zahlt, hat – unter Umständen – erfreuliche Post von der HOWOGE bekommen. Die HOWOGE hat alle Mieterhöhungen überprüft, die seit dem 1. Januar 2017 ausgesprochen wurden oder seitdem in Kraft sind. Überschreitet der Erhöhungsbetrag die zulässige Obergrenze in Höhe von acht Prozent beziehungsweise einen Betrag von 30 Euro, wird die Kaltmiete wieder abgesenkt. Wer schon zu viel gezahlt hat, erhält den überschüssigen Betrag selbstverständlich gutgeschrieben. Nach derzeitigem Stand sind rund sieben Prozent der HOWOGE-Mieter betroffen. Ihren Antrag auf Überprüfung der Mieterhöhung, wie ihn derzeit die Senatsverwaltung empfiehlt, müssen HOWOGE- Mieter nicht stellen. Alle Mieterhöhungsverlangen, die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 1. April 2017 wirksam werden sollten, wurden automatisch auf die Einhaltung der Obergrenze (acht Prozent beziehungsweise 30 Euro monatlich) hin überprüft. Mieter, die zur Korrektur des Mieterhöhungsverlangens berechtigt sind, wurden bereits von der HOWOGE informiert.

Bewusst bauen

Auch der Klimaschutz ist Teil der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften. Um Ressourcen zu schonen, sollen Bestandsgebäude barrierefrei ausgebaut werden. Bei Modernisierungen soll durch Energieeinsparungen die Warmmiete möglichst konstant bleiben. Außerdem soll Berlin bis 2030 komplett asbestfrei sein.

Info

Nachzulesen ist die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ auf:
www.stadtentwicklung.berlin.de